Brüssel: Trauer um 911-Opfer verboten

Auch in diesem Jahr gab es in Brüssel eine diesmal nur regionale Gedenkveranstaltung am 11. September. Etwa 100 Mitglieder des Vlaams Belang wollten Blumen am Brüsseler WTC nieder legen, um der Opfer des Terroranschlages zu gedenken. Brüssels sozialistischer Bürgermeister Freddy Thielemans reagierte wie gewohnt mit Verbot, Polizeiknüppeln und Verhaftungen. Seine entlarvende Begründung: Es sei nicht angebracht, eine solche Trauerfeier während des muslimischen Fastenmonats Ramadan abzuhalten. 

Tatsächlich wurden später am Tage Busse des öffentlichen Nahverkehrs in Brüssel von muslimischen Jugendlichen mit Steinen beworfen. Diese hatten sich dem Vernehmen nach provoziert gefühlt, weil der 3.000 Opfer muslimischen Terrors gedacht worden war.

 Wie das  Brussels-Journal berichtet griff die Polizei ein, nachdem Filip Dewinter einen Blumenstrauß niederlegen wollte und beendete die Zeremonie. Zwei Sekretärinnen des Vlaams Belang und ein weiteres Mitglied, die dem Beispiel Dewinters folgen wollten, wurden verhaftet und mussten den Tag in einer Gefängniszelle verbringen. Die weiblichen Gefangenen beschwerten sich später über sexuelle Belästigungen in der Haft. Eine antiamerikanische Demonstration der linksextremistischen Organisation ATTAC, die der US-Regierung die Inszenierung der Terroranschläge unterstellte, war einige Tage zuvor genehmigt worden.

Nicht verhaftet wurde dieses Mal der italienische EU-Abgeordnete Mario Borghezio, der übrigens am kommenden Wochenende beim Anti-Islamisierungskongress in Köln sprechen wird, obwohl er sich lautstark über das Verhalten der Brüsseler Polizei beschwerte. Man hatte wohl noch den Skandal in Erinnerung, den die Verhaftung des Parlamentariers am 11. September 2007 ausgelöst hatte. Damals musste sich die belgische Regierung offiziell bei Italien für die Misshandlung und Inhaftierung Borghezios entschuldigen.

Derweil bemüht sich der christdemokratische belgische Justizminister Vandeurzen, beim europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität des Vlaams Belang Fraktionsvorsitzenden Vanhecke zu erreichen, um ihm den Prozess wegen “Rassismus” machen zu können. In einem Zeitungsartikel einer lokalen Parteizeitung war berichtet worden, dass die Schändung eines christlichen Friedhofes in Belgien durch muslimische Jugendliche begangen worden sei. Das belgische Recht verbietet aber Hinweise auf die Identität jugendlicher Krimineller, weshalb es Vanhecke auch nicht möglich wäre, vor Gericht die Wahrheit der Nachricht zu beweisen. Kafka lässt grüßen. Eine Verurteilung hätte zur Folge, dass Vanhecke bei der bevorstehenden Wahl zum europäischen Parlament nicht wieder kandidieren könnte. (PI NEWS)

SIOE Schweiz empfiehlt die Minarettinitiative

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten» ist am 1. Mai 2007 gestartet worden. Die Initiative enthält eine klare Forderung: «Der Bau von Minaretten ist verboten». Die Initiative will diese Forderung dem bereits existierenden Artikel 72 der Bundesverfassung angliedern. Dieser Art. 72 überträgt dem Bund und den Kantonen die Verantwortung für die Wahrung des religiösen Friedens in der Schweiz.

Das Minarett als Bauwerk hat keinen religiösen Charakter; es wird weder im Koran noch in anderen heiligen Schriften des Islam auch nur erwähnt. Das Minarett ist vielmehr Symbol jenes religiös-politischen Machtanspruchs, der im Namen behaupteter Religionsfreiheit Grundrechte anderer – etwa die Gleichheit aller, auch beider Geschlechter vor dem Gesetz – bestreitet, womit dieser Anspruch in Widerspruch gerät zu Verfassung und Rechtsordnung der Schweiz.

Wer – wie das im Islam Tatsache ist – die Religion über den Staat stellt, religiösen Anweisungen also höhere Geltung zuordnet als der im Rechtsstaat demokratisch geschaffenen Rechtsordnung, gerät in der Schweiz unweigerlich in Widerspruch zur Bundesverfassung. Diesem Widerspruch kann nicht ausgewichen werden. Das Minarett ist das äusserliche Symbol dieses religiös-politischen Machtanspruchs, der verfassungsmässige Grundrechte in Frage stellt. Mit dem von der Initiative verlangten Verbot von Minaretten wird erreicht, dass der in der Verfassung niedergelegten Gesellschafts- und Rechtsordnung uneingeschränkte Gültigkeit in der Schweiz garantiert bleibt. Ansinnen islamistischer Kreise, einem an der Scharia orientierten Rechtssystem auch in der Schweiz zum Durchbruch zu verhelfen, werden damit zurückgewiesen.

Nicht angetastet wird durch die Initiative indessen die Glaubensfreiheit, die als Grundrecht jedem Menschen in der Verfassung garantiert ist.

Die am 1. Mai lancierte Initiative wird getragen von einem Komitee, dem als eidgenössische Parlamentarier die Nationalräte Christian Waber (EDU BE) und Walter Wobmann (SVP SO) als Co-Präsidenten sowie Oskar Freysinger (SVP VS) und Jasmin Hutter (SVP SG) als Mitglieder angehören. Dem aus 16 Personen zusammengesetzten Initiativkomitee gehören 14 Exponenten der SVP und zwei Mitglieder der EDU an. Fünf Komitee-Mitglieder sind Frauen. Hauptinitiant ist Ulrich Schlüer (SVP ZH).

Wir von SIOE Schweiz empfehlen allen freien, liberalen Denker/innen diese Initiative im Namen unserer Kinder und Kindeskinder zu unterstützen und Anti-Islamismus nicht mit erzkonservativem Nationalismus oder völkischer Mythenbildung zu verwechseln.

Das islamische „Mein Kampf“